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| VG Stuttgart, 14.06.2012 - A 11 K 4461/11 |
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- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus VG Stuttgart, 14.06.2012 - A 11 K 4461/11
Dabei wird allerdings dem notwendigerweise sachtypischen Beweisnotstand eines Flüchtlings insoweit Rechnung getragen, als das Gericht grundsätzlich keinen vollen Beweis verlangen darf, sondern die Überzeugung vom Vorliegen des vorgetragenen Sachverhalts auch aus der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Flüchtlings gewinnen kann (BVerwG, Urt. v. 29.11.1977, BVerwGE 55, 82). - BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
Auszug aus VG Stuttgart, 14.06.2012 - A 11 K 4461/11
Allerdings besteht in diesem Falle auch kein Anlass, zusätzlich das Vorliegen von Abschiebungsverboten festzustellen (§ 31 Abs. 3 S. 2 AsylVfG), weshalb der dahin gehende Klageantrag wie regelmäßig nur als hilfsweise gestellt auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.2002, DVBI 2003, 74 = AuAS 2003, 30 = InfAusIR 2003, 74 = NVwZ 2003, 356) und keiner Bescheidung bedarf. - KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …
Auszug aus VG Stuttgart, 14.06.2012 - A 11 K 4461/11
Auch die strafrechtliche Verfolgung außenwirksamer politischer Betätigung gegen das herrschende Regime wird dementsprechend häufig als "Feindschaft gegen Gott" und "Verderben stiften auf Erden" (Art. 183 bis 196 des iran. StGB) angeklagt (AA, Lagebericht v. 22.12.2004, S. 14/15), also vom ideologischen "Überbau" 13.